In Deutschland gab es einen politischen Paukenschlag: Die Ampel-Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend entlassen und plant, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Koalitionsbruch bringt auch wichtige Gesundheitsthemen ins Wanken, die für Apotheken relevant sind. In diesem Newsflash werfen wir einen Blick auf die derzeitige Lage und auf mögliche Folgen für Apotheken und die Gesundheitsversorgung.
Der Status zentraler Gesundheitsgesetze 📄
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine Reihe von Gesetzesvorhaben geplant, die nun durch den Bruch der Ampel-Koalition ungewiss sind. Dazu zählen unter anderem das Gesundes-Herz-Gesetz, die Notfallreform und das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Gerade die Notfallreform, die erst kürzlich im Gesundheitsausschuss besprochen wurde, und das Gesundes-Herz-Gesetz befinden sich noch in der Anfangsphase und werden aufgrund des politischen Bruchs wahrscheinlich nicht weiter vorangetrieben. Welche dieser Reformen noch eine Chance haben, bleibt offen. Hier kannst du mehr nachlesen.
Apotheken-Reformgesetz und Stärkung der Öffentlichen Gesundheit 📈💉
Das Apotheken-Reformgesetz selbst befand sich nur im Referentenentwurf, der nun kaum noch realistische Aussichten auf Umsetzung hat. Obwohl die FDP durch die frühere Bildungsministerin Stark-Watzinger das Vorhaben blockierte, hat sich der politische Fokus durch die Umwälzungen nun auf andere Themen wie Steuern und Rente verschoben. Somit scheint auch diese Reform für Apotheken endgültig vom Tisch zu sein. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, das Regelungen zur Rezeptzuweisung und Schutzimpfungen enthält. Hier steht noch die finale Lesung aus, und als eilige Vorlage hat es zumindest theoretisch eine Chance, verabschiedet zu werden. Mehr dazu findest du hier.
Regierungskrise und die Versorgungssituation in Apotheken 🏥
Die Regierungskrise könnte sich erheblich auf die Versorgungslage in Apotheken auswirken. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betonte, dass die politische Lähmung die Situation für Apotheken weiter verschlechtern und die Versorgung von Patientinnen und Patienten gefährden könnte. Sie forderte von der aktuellen und der nächsten Regierung eine dringende Stabilisierung der Apotheken, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Hier kannst du mehr nachlesen.
Die aktuelle politische Lage bringt für Apotheken Unsicherheiten mit sich. Da Gesundheitspolitik im aktuellen Kabinett keine Priorität mehr zu haben scheint, wird es in den kommenden Monaten zu einem Stillstand kommen. Für die Apotheken bedeutet dies eine Phase, in der dringend benötigte Reformen auf der Strecke bleiben könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage entwickelt und ob eine zukünftige Regierung die Anliegen der Apotheken wieder stärker in den Fokus nimmt. 💡
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