Am Montagabend war es soweit: Die Europawahl 2024 hat deutliche Ergebnisse geliefert. Die Union (CDU/CSU, 30,2%) bleibt stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (15,9%), SPD (13,9%) den Grünen (11,9%) usw.
Die großen Parteien haben sich in vielen Bereichen positioniert, so auch in der Gesundheitspolitik, daher haben wir hier die Aussagen der großen Parteien im Bezug auf ihre Pläne für die Gesundheitspolitik im Bezug auf die Europawahl zusammengestellt.
Die Rolle der EU in der Gesundheitspolitik 🌏
Die Mitgliedstaaten der EU sind primär für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten zuständig. Die EU ergänzt diese nationale Politik durch Strategien und Maßnahmen, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und verbessern sollen. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Modernisierung der Gesundheitsinfrastruktur, die Effizienzsteigerung der Gesundheitssysteme und die Stärkung von Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.
Die EU setzt auch Gesetze und Empfehlungen um, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, beispielsweise in Bezug auf Medizinprodukte und Patientenrechte. Diese Koordination ist notwendig, da der freie Personen- und Warenverkehr im Binnenmarkt eine gemeinsame Herangehensweise erfordert, um Herausforderungen wie antimikrobielle Resistenzen, vermeidbare chronische Krankheiten und die alternde Bevölkerung zu bewältigen.
Mehr über die Rolle der EU in der Gesundheitspolitik könnt ihr hier erfahren.
Digitale Entwicklung des Gesundheitssystems 🖥️📈
Ein zentrales Projekt ist der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS). Dieser soll einen gemeinsamen Rechtsrahmen sowie Infrastrukturen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten schaffen, um den Austausch und die Nutzung von Daten sowohl in der Versorgung als auch für die Forschung zu erleichtern. Dadurch könnten neue Therapien und personalisierte Medikamente schneller entwickelt werden. Der EHDS hat das Potenzial, die EU-Forschung und -Entwicklung international wettbewerbsfähiger zu machen.
Mehr über dieses Vorhaben könnt ihr hier nachlesen.
Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik 🏥
Im Rahmen der Europawahl führte das „Bayerische Ärzteblatt“, Interviews mit Abgeordneten der großen Parteien. Im Folgenden sind die Antworten der Parteien auf die ersten beiden Fragen, geordnet nach dem Anteil der Stimmen bei der Europawahl:
1. Welche drei Gesundheitsthemen würde Ihre Partei zuerst anpacken, wenn Sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament hätte?
CDU:
- Keine Vereinheitlichung der europäischen Gesundheitssysteme
- Effiziente Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung
- Entwicklung einer europäischen Gesundheitsinnovationsunion
- Digitalisierung der Patientenakte und Vorbereitung auf neue Krisen
AfD:
- Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand
- Stärkung inhabergeführter Apotheken
- Aufhebung der Budgetierung
SPD:
- Gemeinsame Beschaffung kritischer Arzneimittel
- Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen
- Integration von Gesundheit und Umwelt (One-Health-Ansatz)
Bündnis 90/Die Grünen:
- Stärkung der WHO und multilateraler Gesundheitsinitiativen
- Förderung der europäischen Gesundheitsforschung und -industrie
- Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung
FDP:
- Ausbau der Kooperation zwischen EU und WHO
- Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums
- Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitsbereich
Die Linke:
- Höhere Löhne und Entlastung für Beschäftigte im Gesundheitssektor
- Stärkung öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaften
- Gesetzliche Versicherung für alle Europäer
Freie Wähler:
- Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung
- Vermeidung einer Ausweitung der EU-Kompetenzen im Gesundheitswesen
- Förderung der Gesundheitsprävention und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
2. Immer wieder kommt es in der EU zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Welche Maßnahmen braucht es auf EU-Ebene, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen nachhaltig sicherzustellen?
CDU:
- Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten
- Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen
AfD:
- Produktion von Arzneimitteln in Europa
- Aufhebung der verpflichtenden Reimportquote
SPD:
- Stabile Versorgung mit kritischen Arzneimitteln
- Rückholung der Herstellung von Wirkstoffen in die EU
Bündnis 90/Die Grünen:
- Reform des Pharmasektors
- Diversifizierte und nachhaltige Lieferketten
- Anreize für die Produktion in Europa
FDP:
- Nutzung des europäischen Binnenmarktes für gemeinsame Beschaffung
- Diversifizierung der Lieferketten
Die Linke:
- Regionale Produktion von Arzneimitteln
- Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU
Freie Wähler:
- Förderung pharmazeutischer Forschung und Entwicklung in Europa
- Sicherstellung der Unabhängigkeit Europas bei der Arzneimittelversorgung
Die gesamten Antworten könnt ihr hier nachlesen.
Die Europawahl 2024 hat gezeigt, dass die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle in den Programmen der Parteien spielt. Es bleibt spannend zu sehen, wie die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese wichtigen Themen angehen und welche konkreten Maßnahmen daraus resultieren werden.

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